Zeitspiegel

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Chile wählt heute eine neue Präsidentin und ein neues Parlament. Demokratisch?

Da die Hälfte meiner Familie in Chile lebt, möchte ich kurz persönlich etwas Licht in das Dunkel über Chile und sein politisches System bringen. Die meisten, die keinen konkreten Bezug zu diesem wundervollen Land und seinen Menschen haben, können Chile wohl kaum von Peru auseinanderhalten, haben vielleicht von der enormen Nord-Süd-Ausdehnung von 4300 Kilometern gehört (mit der Atacama-Wüste als einer der trockensten Wüsten der Welt bis zu den Eisbergen Neufundlands) und sind sich nicht immer sicher, ob dort spanisch (so ist es) oder portugiesisch gesprochen wird. Politisch Interessierten dürfte es inzwischen nicht mehr verborgen geblieben sein, dass der Militärputsch von 1973 das Machwerk des CIA gewesen ist. Das gesteht inzwischen der CIA selbst ein. Dass Chile – das muss man leider anerkennen – auch durch den Neoliberalismus zu einer prosperierenden Wirtschaftsnation, überwiegend durch den Export von Kupfer (Weltmarktführer) geworden ist und – aus meiner Sicht – das politisch stabilste südamerikanische Land ist, verdanken die Chilenen in erster Linie sich selbst. Einer Gesellschaft, die für den gesamten amerikanischen Kontinent inzwischen erstaunlich gewaltlos und halbwegs solidarisch miteinander auskommt.

Doch aus aktuellem Anlass möchte ich doch auch den Blick auf das Wahlsystem Chiles schärfen, das leider weiterhin starke demokratische Mängel aufweist:

Weite Teile der Verfassung und des Wahlsystems stammen noch aus den Zeiten der Militärdiktatur unter General Pinochet. Zwar verlief (sicher auch durch Druck aus dem Westen) der Wechsel zum demokratischen System weitgehend friedlich. Pinochet stellte aber die entscheidenden Weichen, um die Macht der Rechtskonservativen zu erhalten. So wird das Unterhaus nach dem sogenannten binominalen Wahlsystem gewählt. Eine (perfide) Variante des sowieso diskutablen Mehrheitswahlrechts. Es gelangen nur die zwei erstplatzierten Vertreter der entsprechenden Parteien eines Wahlbezirks ins Parlament. Es sei denn, der seltene Fall tritt ein, eine Partei (ein Kandidat) erhält mehr als doppelt so viele Stimmen wie der Gegner. Das bedeutet sozusagen eine Sitzgarantie für die etablierte Partei der Rechten, da sie selbst bei Niederlagen gegen das Mitte-Links-Bündnis einen Sitz für sich beanspruchen kann und somit verlustlos im Parlament vertreten ist. Hinzu kommt, dass 9 der 38 Senatoren des Oberhauses relativ undurchsichtig von Komitees des Nationalen Sicherheitsrates und des Gerichtshofs etc. ernannt werden und bisherige Staatsoberhäupter ein Anrecht auf einen Senatssitz haben (bis kurz vor seinem Tode auch Pinochet, mit entsprechender juristischer Immunität). Dies alles verhindert in der Summe auch die Änderung der Verfassung, die, wie gesagt, zu großen Teilen aus der Militärdiktatur stammt, da zur Änderung eine utopische Zweidrittelmehrheit benötigt wird. Das hat wiederum zur Folge, dass in Chile weiterhin ein purer Neoliberalismus herrscht, der eine dringend notwendige Reform des Bildungssystems und des Sozialsystems verhindert.

So ist es zwar als erfreulich zu werten, dass aller Voraussicht nach Michelle Bachelet als Kandidatin des konzertierten Mitte-Links-Bündnisses das Rennen macht. Viel mehr Befugnisse und politische Macht als unser Bundespräsident kann sie dennoch nicht auf sich vereinen. Man kann nur hoffen, dass die junge chilenische Generation, die politisch sehr engagiert ist, endlich auch die letzten Überbleibsel aus der Militärdiktatur demnächst (friedlich!) über Bord werfen wird. Aber meist sieht die politische Realität anders aus als man sie sich wünscht…

Eine PräsidentIN wird es zumindest, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit. Wer etwas mehr erfahren möchte, clicke diesen Link:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/praesidentschaftswahl-in-chile-befreundet-und-entfremdet-12661254.html

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Ein Kommentar zu “Chile wählt heute eine neue Präsidentin und ein neues Parlament. Demokratisch?

  1. rotkehlchen
    1. Dezember 2013

    ja, chile ist ein wunderschoenes land und leider reichen die aeste der alten diktatur bis in die 3. generation hinein. wir koennen alle am neuen demokratieverstaendis mitarbeiten.

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 17. November 2013 von in Politik und getaggt mit , , , , , , .
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