Zeitspiegel

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Wenn heute! Bundestagswahl wäre. Die Wahl-O-Mat-Fragen in der Einzelanalyse

Der Wahl-O-Mat ist ein nettes Tool, um wenig politisch interessierte an Politik heranzuführen. Es ist selbstredend aber mehr als empfehlenswert, sich mit den Zielen der Parteien fundierter vertraut zu machen, um in unserer Gesellschaft Autonomie für sich beanspruchen zu können. Demokratie ist kein passives Gut. Sie funktioniert nur gut, wenn die überwiegende Mehrheit sich auch beteiligt! Diese Analyse ersetzt also nicht eine tiefgründigerige Auseinandersetzung mit der Politik in unserem Lande, ist aber vielleicht hilfreich, die teils etwas oberflächlichen Fragen und hierin verpackten Ideologien näher zu verstehen. Das ist zumindest das Ziel. Also los:

Frage 1: Es soll ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden.

Diese Frage lässt sich relativ leicht beantworten. Eine Vollzeitarbeit sollte in einer sozialen Gesellschaft die Voraussetzung erfüllen, einen Haushalt ausreichend zu finanzieren. Das Argument, es würden dann Jobs wegfallen, ist schlicht menschenverachtend.

Frage 2: Eltern, deren Kinder nicht in die Kita gehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.

Eine hoch ideologische Debatte, die diese Frage leider nicht ausreichend beleuchtet. Betrachtet man das Thema frühkindliche Betreuung halbwegs ohne ideologische Einfärbung, dann wird einem die Zweischneidigkeit der frühkindlichen Betreuung eigentlich rasch klar. Die Marktwirtschaft profitiert selbstverständlich von stets verfügbaren Arbeitskräften, die keine „lästigen“ Auszeiten für die Kinderbetreuung nehmen. Das Kindeswohl interessiert profitorientierte Arbeitgeber wohl eher gering. Die Kehrseite ist die unzureichende Gleichberechtigung berufstätiger Frauen, zumindest auf den ersten kurzsichtigen Blick. Und jetzt wird es in der Tat weltanschaulich. Halten wir frühkindliche Fremdbetreuung, grob, vor dem zweiten Geburtstag für wünschenswert und gut für das Kindeswohl? Da gibt es sehr konträre Ansichten, wobei die Studienlage eher dafür spricht, dass eine Betreuung durch die Eltern bis etwa zum zweiten Geburtstag günstiger ist (und vielleicht auch schöner?). Vielmehr sollte im Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte die Frage stehen, wie viel Freiraum wir Eltern und insbesondere Vätern zugestehen, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen bzw. was Eltern hier für Ansprüche an Gesellschaft, Wirtschaft und Politik stellen. Denkt gut drüber nach. Ein wesentlicher Punkt für das Gelingen eines modernen Gesellschaftssystems und für Glück und Zufriedenheit des Einzelnen.

Frage 3: Generelles Tempolimit auf Autobahnen?

Wer öfters durch die Schweiz oder das übrige europäische Ausland fährt, weiß eigentlich, wie angenehm ein Tempolimit von 120 KM/H ist und wie flüssiger der Verkehr fließt

Frage 4: Deutschland soll den Euro als Währung behalten.

Der Euro ist das! Symbol für den Zusammenhalt und den Fortbestand Europas. Daher alternativlos.

Frage 5: Der Strompreis soll vom Staat stärker reguliert werden.

Die Privatisierung des Strommarktes war bereits ein Fehler. Grundpfeiler des alltäglichen Lebens wie Wasser und, ja, in modernen Zeiten selbstverständlich auch Strom, dürfen kein kapitalistisches Renditeobjekt sein.

Frage 6: Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgebaut werden.

Wer wünscht sich einen Überwachungsstaat?

Frage 7: In Deutschland soll ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.

Dies als Frage für den Wahlomat zu formulieren, grenzt an Volksverdummung. Das Thema ist viel zu komplex und die Frage lässt sich nur beantworten, wenn man sich einigermaßen intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Die simple Frage suggeriert bereits, dass es sich um ein utopisches Unterfangen handeln würde und gehört allein deshalb aus dem Katalog gestrichen. Wer sich wirklich eine Meinung bilden möchte, kommt wohl nicht drum herum, zum Beispiel das Buch von Götz Werner zu diesem Thema zu lesen. Dann wird einem klar, dass die soziale Marktwirtschaft, wie wir sie kennen, vielleicht nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Ein grober Überblick hier: http://www.spiegel.de/wirtschaft/dm-chef-werner-zum-grundeinkommen-wir-wuerden-gewaltig-reicher-werden-a-386396.html

Frage 8: Nur ökologische Landwirtschaft soll finanzielle Förderung erhalten.

Einwände?

Frage 9: Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.

Wieder eine Frage, deren Verständnis eher untergeht. Kurze Antwort: Religion ist Privatsache. Schule Aufgabe des Staates. Daher kein getrennter Unterricht.

Frage 10: Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden.

Wie viel Prozent der Bevölkerung wissen, ab wann der Spitzensteuersatz fällig wird? Ab 250.730 € Jahreseinkommen. Also in der Tat eine „Reichensteuer“. Leider nur ein populistisches Geplänkel, diesen anheben zu wollen. Der finanzielle Nutzen für die Gesellschaft ist eher gering. Allerdings gibt es einige andere und auch notwendige Mittel, die Gesellschaft gerechter zu gestalten. Hiervon lenkt diese Frage leider ab.

Frage 11: Deutschland soll aus der NATO austreten.

Passt ins Bild der komplexen Fragen des Wahlomats. Allerdings muss man zugestehen, dass dies eine Frage ist, die einen nicht unerheblichen Teil der Gesellschaft beschäftigt, wenn auch leider nur sehr oberflächlich. Und hier trennt sich die Spreu vom Weizen, die etablierten Parteien von den eher extremen bis definitiv extremen. Ja, wir Deutschen könnten durchaus aus Gewissensgründen und pazifistischen Gründen aus der NATO austreten. Wirtschaftlich eher ein Nachteil und politisch mit Isolierungstendenz. Realpolitisch eher illusorisch.

Frage 12: Kein Neubau von Kohlekraftwerken!

Keine AKW’s mehr, keine Kohle mehr, nur erneuerbare/natürliche Energiequellen? Dazu muss man schon Energieexperte sein.

Frage 13: Die „Pille danach“ soll rezeptpflichtig bleiben.

Ja, genau, und Kondome machen wir gleich auch noch rezeptpflichtig. Aus medizinischer Sicht überflüssig. Kirche, halt dich aus staatlichen Gesetzen raus!

Frage 14: Alle Banken in Deutschland sollen verstaatlicht werden.

Klingt radikal und nach Kommunismus. Aber warum nicht? Vielleicht ist zu viel Staat allerdings auch fehl am Platz.

Frage 15: Deutschland soll mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Wieder so eine suggestive Frage. „Mehr“ suggeriert, es seien schon zu viele. Vielleicht sollte Deutschland einfach Flüchtlinge aufnehmen, die verfolgt werden oder sich in schwerer Not befinden? Das ist eigentlich keine Frage.

Frage 16: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen für die Zeit, in der sie Angehörige pflegen, staatliche Lohnersatzleistungen erhalten.

Das ist eher eine Frage, wie man die Versorgung Pflegebedürftiger organisieren will. Das Private wird sozusagen öffentlich. Eine grundlegende Frage, was der Staat soll und was er nicht soll.

Frage 17: Verfassungswidrige Parteien sollen weiterhin verboten werden dürfen.

Wer unser Grundgesetz und somit die Menschenrechte potenziell angreift, muss aggressiv mit staatlichen Mittel bekämpft werden können. Deshalb ein Ja für die wehrhafte Demokratie!

Frage 18: BAföG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.

Das führt die Chancengleichheit ad absurdum. Deshalb Nein!

Frage 19: An allen deutschen Grenzen sollen wieder Einreisekontrollen durchgeführt werden.

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen…“

Frage 20: In Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen soll eine gesetzliche Frauenquote gelten.

Wenn man etwas in Richtung Gleichberechtigung verändern will, was sich offensichtlich nicht von selbst bewegt, da Männer (wie auch Frauen) Macht ungern freiwillig abgeben, ist eine Frauenquote notwendig. Simpel.

Frage 21: Finanzstarke Bundesländer sollen schwache Bundesländer weniger unterstützen müssen.

Wollen wir eine solidarische Gemeinschaft sein oder nicht? Deshalb stimmen wir hier NICHT zu.

Frage 22: Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden.

Populistische Utopien. Wir älter, also müssen wir auch länger arbeiten.

Frage 23: Der Staat soll im öffentlichen Dienst verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund einstellen.

Irgendwann wird es auch einfach zu kompliziert. Und wen dann? Lieber einen Afghanen oder einen Belgier? Lasst gut sein.

Frage 24: Rüstungsexporte sollen verboten werden.

Ja! Aber beklagt euch nicht, wenn es statt Torte nur noch Kuchen gibt. Generell gilt, wer sich mit reinem Gewissen wohler fühlt, hat meist mindestens etwas weniger auf dem Teller. Und kommt mir nicht mit der Schweiz oder anderem Käse!

Frage 25: Das Ehegattensplitting soll beibehalten werden.

Wir brauchen ein Familiensplitting. Eine reine Zweierbeziehung braucht keine steuerlichen Vorteile.

Frage 26: Deutschland soll sich für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union einsetzen.

Langfristig ja. Denn die Türkei ist und gehört nach Europa! Aber momentan einen weiteren, wirtschaftlich riskanten Klotz am Bein? Trotzdem mit Ja beantwortbar.

Frage 27: Abgeordnete des Bundestags sollen ihre Nebeneinkünfte auf den Euro genau offenlegen müssen.

Transparenz ist immer gut.

Frage 28: Energieintensive Industrien sollen sich stärker als bisher an der Finanzierung der Energiewende beteiligen müssen.

Das ist eine Frage der internationalen Konkurrenzfähigkeit und muss dementsprechend geregelt werden

Frage 29: Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.

Sowohl Vollbeschäftigung als Rundumversorgung sind Utopien. Das löst übrigens auch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht. Aber wenn Stellen frei sind, muss der Arsch auch hoch.

Frage 30: Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften Kirchensteuer einziehen.

Es erleichtert zumindest die Einziehung von Geldern, die zumindest zu einem gewissen Anteil für soziale Projekte genutzt werden. Aber eigentlich ist es nicht mehr zeitgemäß. Wir müssen uns dann aber wieder mehr auf unsere Solidarität besinnen.

Frage 31: Alle Bürgerinnen und Bürger sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen.

Ja, wenn die medizinische Qualität weiterhin genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt bekommt. Gesundheit ist ein sehr wichtiges Gut für jeden von uns. Diejenigen, die sich darum sorgen, Ärzte, aber insbesondere noch mehr die pflegerischen Berufe, müssen dafür anständig vergütet werden. Und aus persönlicher Sicht? Ja, ein hoch qualifizierendes Studium, das in einen sozialen Beruf mündet, einen Beruf, der mitunter sehr belastend sein kann, eben weil es um Menschen und Menschenleben geht, muss sich auch weiterhin lohnen. Sonst macht es keiner mehr. Simpel, die zweite.

Frage 32: In der Euro-Zone soll jeder Staat alleine für seine Schulden haften.

Ein solidarisches Deutschland, ein solidarisches Europa. Keine Alternative. Aus dem Schneider sind ja immer die Banken und der Staat hat dann den Salat. Schärfere Regeln zuerst für Banken, aber auch strengere für Staaten.

Frage 33: Auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollen ein gemeinsames Adoptionsrecht erhalten.

Man kann Menschen, egal welcher sexueller Neigung, nicht pauschal über einen Kamm scheren. Warum also sollen gleichgeschlechtliche Paare also keine Kinder erziehen? Die Missbrauchsquote dürfte von Heterosexuellen nicht groß differieren. Ob ein scheinbar einseitig gleichgeschlechtlicher Erziehungsstil von Nachteil ist, ist eventuell diskutabel. Aber in der Erziehung können so viele andere, viel gravierendere Fehler gemacht werden, dass es darauf kaum ankommt.

Frage 34: Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, Internet) ohne konkreten Anlass!

Es lebe die Freiheit!

Frage 35: Bei Neuvermietungen soll der Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen.

Mietspekulation braucht niemand!

Frage 36: Volljährige deutsche Staatsangehörige sollen keine weitere Staatsangehörigkeit besitzen dürfen.

Der Schwachsinn dieser Forderung dürfte jedem einleuchten. Think international!

Frage 37: Die Nutzung von Autobahnen soll kostenpflichtig sein.

Heiligs Blechle! Die Deutschen und ihr Auto. Aber fahren muss es ja auch irgendwo. Das kostet. Aber wer will das schon wahr haben.

Frage 38: Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene!

Eine schöne Abschlussfrage! Mehr direkte Demokratie = mehr Mitbeteiligung = weniger Politikverdrossenheit = zeitgemäß, da sich heute jeder ausreichend informieren kann, was Sache ist.

Da steh ich nun, ich armer Tor! und bin so klug als wie zuvor.

Vielleicht oder sogar häufig überrascht einen das Ergebnis des Wahl-O-Mats. Das sollte zumindest Anlass sein, die intuitiven Präferenzen zu überdenken.

Solange wir uns auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, ist alles erlaubt. Das ist das schöne an einer Demokratie. Wir sollten uns aber auch nicht der Illusion hingeben, insbesondere die etablierten Parteien seien nicht geleitet von Machtinteressen ihrer Lobbyistengruppen. Wer unentschlossen ist, darf ruhig ein bisschen frischen Wind in die verstaubten Räume des Bundestags blasen. Das hat damals bei den Grünen auch nicht geschadet.

Und wenn wir uns eine moderne Demokratie ausmalen, dann spielt insbesondere die direktere Mitbestimmung eine wesentliche Rolle.

Zu Solidarität kann man niemanden zwingen, zumindest nicht, wenn es um Wahlentscheidungen geht. Aber denkt mal drüber nach, ob eure Privilegien wirklich alle auf eurem eigenen Mist gewachsen sind. Oder ob das Glück euch vielleicht auch hold war und ihr daher einen kleinen Teil davon, anderen Menschen, die weniger Glück hatten, schenken wollt.

Vor allem aber: GEHT WÄHLEN! LEBT DEMOKRATIE!

In diesem Sinne…

Und Feedback, ich erwarte Feedback (keinen shit storm)! Bei politischen Themen geht ihr doch immer so gerne ab. Und davon genau lebt auch eine Demokratie: Vom fairen Diskurs. Andere Meinungen an sich heranlassen, gelten lassen oder schlimmstenfalls ertragen, solang sie das Grundgesetz respektieren.

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6 Kommentare zu “Wenn heute! Bundestagswahl wäre. Die Wahl-O-Mat-Fragen in der Einzelanalyse

  1. Lara Laune
    21. September 2013

    Danke für den spannenden Einblick in deine Meinungen! Und was kam bei dir nun raus? 😉
    Beim Betreuungsgeld finde ich sehr wichtig hinzuzufügen, wie hoch bzw. niedrig es ist. Es handelt sich um 150 Euro im Monat. Damit kann einer der Partner nur zuhause bleiben, wenn der andere ohnehin schon soviel verdient, dass er gut die ganze Familie durchfüttern kann. Daher schafft es – egal wo man ideologisch steht in der Kinderversorgungsfrage – keine neue Wahlfreiheit für Familien. Es ermöglicht nur denen, die eh schon die Wahl haben einen kleinen Kurzurlaub oder eine Putzhilfe.

    • zeitspiegel
      21. September 2013

      Das Betreuungsgeld ist ja – wenn man es positiv auslegt – gedacht als kleine finanzielle Entschädigung für diejenigen, die – aus welchen Gründen auch immer – zuhause bleiben. Da Fremdbetreuung ja auch finanziell unterstützt wird. So interpretiere ich das!?

  2. stega
    21. September 2013

    einige deiner Anmerkungen finde ich gut und plausibel, bei anderen kann man (natürlich) eine andere Meinung haben 😉 aber eine tolle (und ausführliche) Analyse – ab zur Wahl!

    • zeitspiegel
      21. September 2013

      Mach mal konkreter, wenn du willst als DM, wo du anderer Meinung bist

      • stega
        21. September 2013

        „Frage 1: Es soll ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden.“
        –> D’accord 😉

        „Frage 3: Generelles Tempolimit auf Autobahnen?“
        –> ich stimme dir zu, dass das Fahren auf einer Schweizer Autobahn mit 120km/h deutlich entspannter ist, dass es dort niemandem was ausmacht, wenn zwei Autos nebeneinander mit 120km/h fahren (und v.a. keiner von hinten mit Lichthupe drängelt),… aber ganz ehrlich? Die A5 abends mal mit 150km/h (mehr kann mein Auto nicht ^^) zu fahren, macht irgendwie auch Spaß 😉 Ab und zu…

        „Frage 4: Deutschland soll den Euro als Währung behalten.“
        –> Klaro, d’accord

        nur so als Beispiele 😉

      • zeitspiegel
        21. September 2013

        *

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 21. September 2013 von in Politik und getaggt mit , , , , , .
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