Zeitspiegel

Humanismus. Pluralismus. Zeitverständnis.

Europa, Deutschland, Finanzkrise und Kapitalismus – Absturz oder Rettungsschirm?

Heute haben einige Tausende in Deutschland die Anstrengung auf sich genommen und haben trotz schönstem Herbstwetter gegen Allmacht der Banken und Ohnmacht der Politik demonstriert. Einige wenige? Das Echo der Medien und Soziologen ist schwach. „Kleine Chancen“ werden der jetzt auch in Deutschland aufkommenden Bewegung gegeben. Einem älteren TAZ-Redakteur, Alt-Achtundsechziger, missfällt sogar die Forderung nach mehr direkter Demokratie. „Der Marsch durch die Institutionen“ scheint ihm immer noch das bewährte Rezept. Brauchen wir erst noch einen Generationenkonflikt, dass sich etwas bewegt? Nein! Zumindest nicht in Europa. In weiten Teilen Europas geht die Skepsis am System inzwischen durch alle Bevölkerungsgruppen, bis hoch in die Chefetagen der Finanzwelt. So hat der designierte EZB-Präsident Draghi Verständnis für die Demonstranten geäußert. Selbst Sarkozy sprach schon vom Systemfehler und auch aus dem inneren Zirkel der Wall Street wird Skepsis laut. Lippenbekenntnisse? Die Angst vor der eigenen Courage überwiegt noch. Es klingt noch utopisch, populistisch, wenn Schäuble über einen eventuellen Alleingang Deutschlands bei der Bändigung des Finanzmarktes fabuliert. Doch es ist nicht Schäubles Schuld, dass die deutsche Politik noch nicht die Speerspitze einer notwendigen Finanzmarktreform sein kann. Vielmehr ist Deutschland Dank der sozialen Marktwirtschaft, dem „deutschen Weg“, noch relativ immun gegen das Virus des Ruins, auch wenn viele notwendige Auffrischimpfungen ausgeblieben sind. Während wir Husten, hängt der Rest schon am Tropf. Die letzte Segnung für Europa? Es wird wohl wie immer sein. Revolutionen werden im Voraus meist klein geredet und entflammen erst dann, wenn es für Reformen zu spät ist, wenn Ohnmacht in Wut, wenn Verzweiflung in Zorn umschlagen. Muss es wirklich erst so weit kommen? Was ist vermeidbar. Vermeidbar ist zum Beispiel die Verwirrung um den EFSF-Rettungsschirm, besonders die Vermischung dessen, worum es eigentlich geht. Um die Rettung der Banken? Die Rettung des Euros? Griechenlands oder Europas? Die Politik hat hier versagt, trotz der komplexen Zusammenhänge, eindeutig zu klären, um was es geht. Kein Wunder also, dass eine Mehrheit die Vermutung nicht los wird, die Politik möchte dies auch gar nicht klären, da sonst offenbar würde, dass man lieber rettet, als reformiert. Lieber der Pakt mit den scheinbar Unzähmbaren, als das Paket der Reformen, dass uns alle aus der Kaninchenstarre vor der Schlange befreit. Die Droge Kapitalismus, die Spielsucht, wird aber kaum in harmonischer Eintracht mit den Abhängigen besiegt werden. Die Idee eines vereinigten Europas muss gründlich überdacht werden. Statt die europäischen Bürger mündiger zu machen, haben wir die politischen Entscheidungen zunehmend in die Hände von Bürokraten und Lobbyisten gegeben. Im Zeitalter der Informationsgesellschaft lassen sich aber fragwürdige Konzepte, die die Bürger übergehen, nicht mehr diktieren. „Mehr Demokratie wagen!“, nie waren die Voraussetzungen besser, da Information via Internet und sonstige Medien zugänglicher und transparenter ist als früher (die Piraten grüßen). Bürgerentscheide sollten kein rotes Tuch mehr sein. In einer so facettenreichen Welt wie heute, ist der Marsch durch die Institutionen einfach zu lang. Was Europa braucht, ist ein Konzept, eine Agenda, einen Punkteplan, was auch immer erkennen lässt, wohin und in welchen Schritten der Weg geht. Ist es so illusorisch, nach einem Visionär oder einer Visionärin zu verlangen, der oder die diesen Weg geht. Frau Merkel, keine Ambitionen, sich tiefgreifend in die Geschichtsbücher einzutragen? Noch ist Handlungsspielraum vorhanden. In einem Jahr, wenn auch Deutschland vom Strudel der Rezession erfasst sein wird, ist das Heft aus der Hand. Nicht nur Deutschland, auch die skandinavischen Länder und Frankreich, letztendlich natürlich ganz Europa haben potente, historisch gewachsene Gegengifte gegen Entsolidarisierung und Allmacht des Geldes. Sei es soziale Marktwirtschaft, die Ideen von Gleichheit und Brüderlichkeit oder das Fundament einer 2000 Jahre alten Demokratie. Es geht um Ideen, nicht Ideale. Und es gibt ausreichend europäische Ideen, um etwas in die Schranken zu weisen, das fern aller Ideologien offensichtlich aus dem Ruder gelaufen ist. Seien sie kreativ, liebe Politiker! Seien wir alle etwas kreativer!

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am 15. Oktober 2011 von in Politik und getaggt mit , , , , , , , .
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